Werden Sie im Bundestag einem Antrag zustimmen, der beim Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt?
Sehr geehrter Herr Baldy. Zahlreiche Verfassungsschutz Ämter ordnen die AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Täglich können wir beobachten, wie die AfD die Würde vieler Menschen mit Füßen tritt und versucht, unsere Verrfassungsordnung lächerlich zu machen.
Ganz viele bekannte und geachtet Jura-Professoren erklären diesen Antrag für notwendig zur Erhaltung unserer demokratischen Ordnung.
Sie räumen dem Antrag auch große Erfolgsaussichten ein.
Werden Sie dem Antrag zustimmen?
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Ich stehe zum 2%-Ziel & für eine zukunftsfeste Bundeswehr. Nötig sind auch Investitionen in Soziales, Bildung, Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse.
Leider ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass die Entscheidung über Böllerverbotszonen, wie rund um das Tierheim, alleinige Sache der Verwaltung und keine Angelegenheit des Stadtrats ist.
Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
Ich befürworte eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.