Frage von Moritz P. • 24.01.2025
Angesichts der Radikalisierung der AfD in den letzten Monaten und dem Appell von 200 Juristen an Sie als Abgeordneten, Ihrer Verantwortung nachzukommen; Hat sich Ihre Haltung zum Verfahren geändert?
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/demokratie-und-menschenwuerde-schuetzen-mehr-als-200-juristinnen-fordern-einleitung-eines-verbotsverfahrens-gegen-die-afd-1094
"Die Auffassung, es fehlten Belege, kann inzwischen nicht mehr seriös vertreten werden."
Antwort ausstehend von Carsten Träger SPD