In 08/24 wollte Hr. Merz nach d. Attentat v. SG d. nationalen Notstand ausrufen. Dies war mit d. Ampel-Reg. nicht möglich. Warum wurde nach d. Attentat v. MD kein e.h. CDU-Antrag in d. BT eingebracht?
Sehr geehrter Herr Ploß:
Nach den islamistischen Attentaten von MA u. SG hat Ihr Fraktions-Chef eine nationale Notlage ausrufen wollen. Der CSU-Landesgruppenchef setzte sich für einen sofortigen knallhart-Kurs mit kons. Abschiebungen, umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufnahmestopps, Passentzug und Abschiebehaft ein, um die Ausländerkriminalität zu senken und irreguläre Migration zu begrenzen (rp-online.de/politik/deutschland/treffen-kanzler-und-cdu-chef-merz-sucht-die-grosse-buehne-ohne-ergebnisse_aid-118278019).
Nun haben wir zztl. einen weiteren Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in MD mit 6 Toten sowie einen Anschlag in AB mit einem Kleinkind und einem Erwachsenen.
Die AfD spricht hier von Brandmauertoten (fr.de/politik/wackelt-die-merz-brandmauer-cdu-landespolitikerin-wirbt-fuer-afd-koalition-zr-93530987.html).
Welche Konsequenzen ziehen Sie nach den jüngsten Anschlägen darauf, doch noch einen eigenhändigen Entwurf zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen?
MfG NR++
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Migration nach Deutschland und innere Sicherheit.
Wie Sie sicher über die Medien verfolgt haben, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche zwei Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, die sehr viele der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen enthalten und dazu führen sollen, die Regeln des Rechtsstaats endlich wieder durchzusetzen, Migration zu kontrollieren und die illegale Migration zu beenden. Diesen Anträgen werde ich aus voller Überzeugung zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
An der Aussage hat sich nichts geändert.
Paragraf 218 bleibt. Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt
Damit hat die CDU schon lange begonnen
Wir planen, wie Sie wissen, die Cannabis-Legalisierung zurückzunehmen. Das betrifft allerdings nicht die medizinische Versorgung mit Cannabis, die aus unserer Sicht wichtig ist.