Frage von Cem S. • 09.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.03.2024
Wenn im jeweiligen Gesetz keine Regelungen für den Umgang mit Altfällen getroffen sind, gilt immer der Zeitpunkt der Entscheidung.
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Frage von Julia A. • 08.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.03.2024
Sie sprechen die beschleunigte Einbürgerung nach 3 Jahren an, die mit dem neuen Gesetz möglich sein wird.
Frage von Christoph W. • 07.03.2024
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Jens V. • 07.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 19.03.2024
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist (z. B. Kontoguthaben, Bargeld), ist dies vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalt einzusetzen.
Frage von Ekaterina S. • 06.03.2024
Antwort von Stephan Thomae FDP • 02.06.2024
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638
Frage von Ekaterina S. • 06.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.03.2024
Nach der Billigung durch den Bundesrat musste - wie bei jedem Gesetz - durch das Bundesamt für Justiz erst die finale, redaktionell bearbeitete Fassung des Gesetzes erstellt werden. Dies hat noch etwas Zeit in Anspruch genommen - verfassungsrechtliche Bedenken oder andere Hinderungsgründe gibt es aber nicht. Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen.