Warum beantworten Sie keine konkreten Fragen?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 06.03.24 zum Thema Bezahlkarte für Asylbewerber. Allerdings gehen Sie in Ihrer "Antwort" auf keine der fünf Fragen ein, die ich Ihnen am 19.02.24 gestellt hatte. Anstatt Ihre Aussage zu begründen, stellen Sie eine neue Forderung auf, nämlich Asylbewerbern "gemeinnützige Arbeit aktiv anzubieten".
Was genau heißt das? Handelt es sich wirklich um ein Angebot, also können Betroffene es ablehnen, ohne dass ihnen Nachteile erwachsen? Wenn nicht, wäre es eine Arbeitspflicht. Planen Sie ähnliche Angebote bzw. Pflichten auch für andere Bezieher staatlicher Grundsicherung? Wenn nein, wie vereinbaren Sie Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG?
Ich bitte Sie, auf diese Fragen genauso wie auf die ursprünglichen fünf konkret zu antworten. Vielen Dank!
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
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