Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido S. • 16.08.2023
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 06.09.2023 Da dies für die SPD eine besonders wichtige Forderung ist, habe ich auch anlässlich Ihres Falls mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion noch einmal dazu gesprochen und darauf hingewiesen, dass hier schneller Handlungsbedarf besteht.
Frage von Thomas W. • 15.08.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 15.08.2023 nach meinem Vorschlag sollen illegale Migranten weder Sozialleistungen noch eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Frage von Ebrahim M. • 15.08.2023
Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 03.06.2024 So bitter es klingt: Es ist nicht im politischen Interesse der Bundesregierung, im großen Stil geflüchtete Menschen aus dem Jemen nach Deutschland zu holen.
Frage von Behzad S. • 14.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.08.2023 Die Entscheidung, welche Leistungen und welches Engagement zu einer beschleunigten Einbürgerung führt, liegt im Ermessen der jeweiligen lokalen Einbürgerungsbehörde
Frage von Fabian B. • 14.08.2023
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 05.06.2024 Es gilt stets, jeden einzelnen Fall individuell zu prüfen und alle Umstände bei der Bewertung des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Frage von Yousef H. • 14.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.08.2023 Ja, mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglichen wir doppelte Staatsbürgerschaften neben der deutschen