Gesetzt den Fall, Ihr Vorschlag der Budgetierung des Asylrechts würde umgesetzt: Wie wollen Sie denn nun wirklich mit in z.B. Lampedusa oder Lesbos anlanden Personen umgehen?
Sehr geehrter Herr W.,
nach meinem Vorschlag sollen illegale Migranten weder Sozialleistungen noch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das dürfte die illegale Migration jenseits der von mir vorgeschlagenen Kontingente und den schon heute bestehenden vielfältigen Möglichkeiten der Erwerbszuwanderung erheblich unattraktiver machen. Mein Konzept ist ein Gedankenanstoß und keine fertige Lösung. Für den Fall, dass es dennoch zu entsprechenden Ankünften kommt, hat der Migrationswissenschaftler Ruud Koopmans vorgeschlagen, dass entsprechende Verfahren auch in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden könnten. Ich halte das für einen durchaus erwägenswerten Vorschlag, für den allerdings ebenso noch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.