Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Sonja Eichwede
SPD
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Frage von Guido S. •

Hallo Frau Eichwede, wann ändert die Regierung endlich die A-1-Deutsch Regelung für verheiratete binationale Ehepaare wie im Koalitionsvertrag vereinbart?

Ich fragte dies bereits Ihren Mitarbeiter im Brandenburger Büro. Er verspach mir, Sie darüber zu informieren und ich hätte gerne auf diesem Wege eine Antwort. Vielen Dank. Guido S. .aus Brandenburg an der Havel.
Ich bin seit 14 Monaten verheiratet. Meine Frau ist aus Venezuela und erhält von der Deutschen Botschaft kein Visum für den Ehegatten-Nachzug weil ihr der A-1-Abschluß fehlt. In Caracas herrscht Chaos und Korruption, es gibt keine Möglichkeit dort diesen Abschluß zu machen. Ausserdem hat meine Frau 4 Töchter und eine Enkeltochter die sie betreut und somit keinerlei zeit diesen Abschluß zu erbingen. Wir haben uns nun schon seit 9 monaten nicht gesehen und nächste Woche reist Sie ein. Vorerst ohne Visum in der Hoffnung, daas Ihr die städtische Ausländerbehörde trotzdem eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gibt. Wenn meine Frau hier ist (sie ist offiziell bei mir gemeldet) muss sie zwingen arbeiten gehen, damit sie ihre Familie in Venezuela versorgen kann. Bitte helfen Sie.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mein Mitarbeiter hat mich selbstverständlich über Ihren Fall genau informiert. Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat eine Abschaffung des vorherigen Sprachnachweises beim Nachzug von Ehepartnerinnen und Ehepartnern vereinbart. Da dies für die SPD eine besonders wichtige Forderung ist, habe ich auch anlässlich Ihres Falls mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion noch einmal dazu gesprochen und darauf hingewiesen, dass hier schneller Handlungsbedarf besteht. Aktuell warten wir noch auf den Gesetzesentwurf des zuständigen Bundesinnenministeriums. Sobald uns dieser vorliegt, werden wir schnellstmöglich an einer Änderung der Gesetzeslage arbeiten.

Mein Büro hat zudem bereits mit Ihnen sowie der zuständigen Behörde telefoniert, um sich über den aktuellen Sachstand des Falls zu informieren. Wir werden diesen aufmerksam weiterverfolgen und sind gern jederzeit bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterzuhelfen.

Ich bedauere, dass Sie weiterhin mit dieser Hürde konfrontiert sind und hoffe, dass sich dafür schnell eine Lösung bieten wird. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute. Melden Sie sich gern jederzeit bei weiteren Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede

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