Sehr geehrte Herr Ali Al Dailami, warum gibt's nicht für die Flüchtlinge aus dem Jemen wie die Flüchtlinge aus Syrien eine Aufnahme(Landesprogramm Aufnahme) . Mfg

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Dass die Bundesrepublik in großer Zahl Menschen, die vor dem brutalen Krieg in Syrien fliehen, aufgenommen hat, ist positiv zu bewerten. Dies geschieht, wie Sie richtig sagen, auch auf Grundlage von § 23 Abs. 2 AufenthG. Dass Menschen, die vor dem Krieg im Jemen fliehen, strukturell anders behandelt werden als Menschen aus Syrien, hat praktische und politische Gründe.

Einerseits befinden sich von den Millionen durch den Krieg Vertriebenen die allermeisten weiterhin im Land (sog. Binnenvertriebene). Das sind nämlich rund 4,5 Millionen. Im Vergleich dazu haben im Jahr 2022 gerade einmal knapp über 7.000 Menschen außerhalb des Landes Schutz suchen können (so die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR). Dies ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass unmittelbar nach Kriegsbeginn im März 2015 eine brutale Luft-, See- und Landblockade durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition verhängt wurde – es ist den Menschen also nahezu unmöglich, überhaupt aus dem Land zu gelangen und Schutz zu suchen. Auch direkte Ausreiseflüge, wie sie nach Deutschland über § 23 Abs. 2 AufenthG legal möglich wären, waren durch die Schließung der internationalen Flughäfen des Landes fast unmöglich.

Andererseits ist es politisch nicht im Interesse der Bundesregierung, im großen Stil geflüchtete Menschen aus dem Jemen nach Deutschland zu holen. So bitter es klingt, doch erfahren Geflüchtete eine in Teilen extrem unterschiedliche Behandlung je nachdem, aus welchem Land sie fliehen. So wurden in den vergangenen Jahren ohne Probleme Hunderttausende Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen, denn sie flohen vor den Bomben eines Aggressors, der kein Partner des Westens ist. Doch Deutschland ist einer der größten Lieferanten von Kriegsgerät an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition: Die Menschen im Jemen fliehen also in erster Linie vor "unseren" Bomben. Es ist daher nicht im politischen Interesse Deutschlands, sich tagtäglich mit den Betroffenen unserer katastrophalen Rüstungsexportpolitik auseinandersetzen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Ali Al-Dailami