Frage von Jonas B. • 12.02.2025

Antwort von Martina Koeppen SPD • 21.02.2025
Ich kann mir ein weitgehendes Werbeverbot im öffentlichen Raum, wie es das Volksbegehren fordert, nur schwerlich vorstellen.
Ich kann mir ein weitgehendes Werbeverbot im öffentlichen Raum, wie es das Volksbegehren fordert, nur schwerlich vorstellen.
Kurzsichtige Maßnahmen wie Preisbremsen oder sogar Preisdeckel lehnen wir ab
Wir stehen für eine energieeffiziente Wohnungspolitik, die Mieterinnen und Mieter schützt, aber gleichzeitig private Vermieter*innen nicht überfordert.
Für uns steht deshalb fest: Wir wollen keinen Bestand verwalten, sondern neuen schaffen.
Als SPD unterstützen wir den Bau von Wohnungen aber diese müssen bezahlbar bleiben. Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein wichtiges Instrument.
Ich setze mich dafür ein, dass Verfahren vereinfacht werden, ohne dabei die Gesamtbilanz aus den Augen zu verlieren.