Wie würden Sie regulierte Mieteinnahmen (Mietpreisbremse) gegen marktgemäß steigende Kosten für Instandhaltung ausgleichen, so dass private Vermieter einen Anreiz sehen, Wohnraum bereitzustellen?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Für uns als SPD ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein Herzensanliegen. Wir wollen Mieter*innen entlasten und verhindern, dass die Miete den größten Teil des Einkommens auffrisst, und auf der anderen Seite müssen wir mehr Wohnungen bauen, um die Wohnungsmärkte gerade in den Ballungszentren zu entlasten.

Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um Mieter*innen vor explodierenden Mieten zu schützen. Die maximale Höchstmiete wird in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt durch den Mietspiegel bestimmt und darf eine gewisse ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10% übersteigen. So sind Mieterhöhungen in einem fairen Rahmen beschränkt und auch bei Neuvermietung sind Wohnungssuchende nicht einem Überbietungswettbewerb ausgeliefert. Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, setzen wir uns als SPD deshalb für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein und wollen Umgehungsstrategien einen Riegel vorschieben.

Natürlich hat man es auf der Vermieterseite nicht immer mit profitorientierten Immobilienkonzernen zu tun, sondern wie Sie richtig schreiben, werden knapp zwei Drittel aller Wohnungen von Privatpersonen vermietet, die damit ihre Rente absichern oder Erspartes investieren. Für sie sind Modernisierungskosten eine größere Herausforderung als für Immobilienkonzerne. Die Mietpreisbremse sieht deshalb vor, dass Modernisierungskosten mit 8% auf die Miete umgelegt werden dürfen. Das ist ein fairer Kompromiss, der einerseits die Mieter*innen nicht zu stark belastet, aber andererseits auch die Refinanzierung der Modernisierung ermöglicht.

Darüber hinaus werden zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen durch Zuschüsse subventioniert. Beispielsweise wurden beim Gebäudeenergiegesetz hohe Zuschussmöglichkeiten auch auf ausdrückliches Bestreben der SPD verankert. Ein Förderprogramm für Personen in eigengenutzten Immobilien und Kleinvermieter*innen, die bis zu sechs Wohneinheiten vermieten und eine davon selbst bewohnen, ermöglicht eine Förderung von bis zu 50% der Umbaukosten, dazu kommen Klimaboni und Kreditförderungen.

In unserem Programm für die nächste Legislatur haben wir weitere Maßnahmen geplant, um den Bau von neuen Wohnungen voranzutreiben. Einerseits planen wir, eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft zu gründen und Kommunen beim Bau von Wohnungen weiter zu unterstützen. Zudem werden wir noch stärker selbstgenutztes Wohneigentum unterstützen und mit zinsgünstigen Krediten und Sanierungszuschüssen für junge Familien den Traum vom Eigenheim leichter umsetzbar machen.

Andererseits wollen wir auch private Vermieter*innen weiterhin stärken: Über den Deutschlandfonds werden wir Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit Eigenkapital ausstatten, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Zudem wollen wir einen Investitionskostenzuschuss für den Bau von Wohnungen schaffen und die Entbürokratisierung von Genehmigungsprozessen beispielsweise über vereinfachte Baustandards wie den Gebäudetyp E voranbringen.

Als SPD ist uns wichtig, dass neue Wohnungen entstehen, aber diese auch bezahlbar bleiben. Wir wollen den Wohnungsmarkt zu keinem marktradikalen Raum machen und werden deswegen unseren Weg weitergehen und Mieter*innen schützen und kleine Vermieter*innen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge