Wie würden Sie regulierte Mieteinnahmen (Mietpreisbremse) gegen marktgemäß steigende Kosten für Instandhaltung ausgleichen, so dass private Vermieter einen Anreiz sehen, Wohnraum bereitzustellen?

Lieber W.,

vielen Dank für deine Frage! Du sprichst ein zentrales Spannungsfeld der Wohnungspolitik an: 

Da ist einerseits der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen - gerade in unserer Region, wo es auch deswegen an Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen, Krankenhäusern und im Pflegebereich fehlt, weil sich die Angestellten das Wohnen schlicht nicht leisten können. Deswegen setzen wir Grüne uns für eine wirksamere Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher ein, die Wohnen wieder bezahlbar macht und gleichzeitig einen fairen Mietspiegel im Blick hat. Ein zentraler Punkt unserer Wohnungspolitik ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu schaffen. Dafür brauchen Kommunen selbstverständlich endlich mehr finanzielle Mittel und Entscheidungsbefugnisse im Baurecht - wie du sicher weißt, zählt genau diese Forderung (geprägt von meinen Erfahrungen als Gemeinderätin in) unter anderem zu meinen politischen Kernanliegen. Auch Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteure wollen wir beim Wohnungsbau weiter stärken. Das entlastet den privaten Mietmarkt, da der Druck durch spekulative Mietsteigerungen abnimmt.

Andererseits besteht natürlich auch die von dir angesprochene Notwendigkeit, Investitionen in den Wohnungsbestand für private Vermieter wirtschaftlich tragfähig zu halten. Auch wir sehen die von dir angesprochene Überregulierung als große Einschränkung und setzen uns deswegen für eine Vereinfachung von Bauvorschriften ein, insbesondere für private Bauherren und kleine Wohnungsunternehmen. Dabei haben wir die Herausforderungen bei den - für die Eindämmung des Klimawandels unabdingbaren - energetischen Sanierungen sehr genau im Blick. Wir wollen praxistaugliche Regelungen einführen und gezielte Förderprogramme ausbauen, die private Kleinvermieter bei energetischen Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen entlasten, beispielsweise durch Zuschüsse oder steuerliche Anreize. Energetische Anforderungen müssen so gestaltet werden, dass sie ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar sind. Gleichzeitig möchte ich aber hervorheben, dass energetische Sanierungen ja nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung sind, sondern langfristig auch zur Wertsteigerung der Immobilien und zur Senkung der Betriebskosten beitragen.

Unser Ziel ist also eine Wohnungspolitik, die sowohl Mieterinnen und Mieter schützt als auch private Vermieterinnen und Vermieter nicht überfordert. Die Bereitstellung von Wohnraum muss attraktiv bleiben, gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Wohnen wieder für alle bezahlbar wird.

Wenn du weitere Fragen hast, kannst du mich gerne anrufen.

Viele Grüße

Verena