Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael v. • 06.09.2009
Antwort von Hans-Michael Goldmann FDP • 08.09.2009 (...) nach der Tagung am 22.06.2008 habe ich mich umgehend an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um die Möglichkeiten von Änderungen der Baunutzungsverordnung zu erfahren. Das Ministerium hat seinerzeit mitteilen lassen, dass diese Anfrage zu einer neuen Diskussion über die Änderung der Baunutzungsverordnung führen sollte und ich nach Abschluss der Diskussion eine Mitteilung erhalten sollte. Dies habe ich auch Herrn Thomas Müller mitgeteilt. (...)
Frage von Maren P. • 04.09.2009
Antwort von Anette Reinders Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2009 (...) Insbesondere für Familien mit Kindern, für Migrant/innen oder Alleinerziehende ist es schwierig, in Norderstedt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Was wir brauchen sind Förderprogramme des Landes, an denen sich die Kommunen beteiligen. Wobei ein besonderer Schwerpunkt auf energiesparende Bauweise gelegt werden sollte. (...)
Frage von Annette S. • 03.09.2009
Antwort von Karl-Heinz Warnholz CDU • 28.12.2009 (...) Die Anlieger haben, auch wenn es nur wenige sind, ein Anrecht auf eine gefahrlose und sichere Querung der Bahnstrecke, wobei eine Belastung der Umwelt vermieden werden muss. Ich glaube kaum, dass Bürgerinnen und Bürger den Anrainer und den Besuchern des Naturschutzgebietes dieses Anrecht verwehren wollen. (...)
Frage von Annette S. • 03.09.2009
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 22.10.2009 (...) Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Bau einer Straßenbrücke am Dassauweg richtig ist, weil die Aufhebung der Bahnübergänge entlang der Strecke insgesamt eine Voraussetzung für den späteren Bau der S 4 ist. Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Straßenbrücke aber nun nicht wie versprochen den S-Bahn-Bau ermöglicht, sondern sich als Hindernis dafür erweist, muss die Notbremse gezogen werden. (...)
Frage von Ingrid G. • 02.09.2009
Antwort von Lutz Mohaupt CDU • 09.09.2009 (...) Ich sehe aber keine Alternative. Die Holstenstraße als Verkehrsader stillzulegen, wäre m.E. keine gewesen. (...)
Frage von Bernd L. • 01.09.2009
Antwort von Christian Schöning FREIE WÄHLER • 02.09.2009 (...) Sehr geehrter Herr Leube, in der Landesbauordnung (LBO) ist leider unter §63 (3) b eine Möglichkeit geschaffen worden, die es privaten Unternehmen erlaubt gegen den Willen der Bevölkerung technische Anlagen zu errichten, die der Telekommunikation oder der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen, die durch ihre Höhe das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. (...)