Frage an Sigmar Gabriel von Tobias M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
sie setzen sich dafür ein dem Projekt Stuttgart 21 durch eine Volksabstimmung "zusätzliche Legitimität" zu geben.
Legitimität (lat. legitimus, gesetzmäßig). Wie viel Gesetzmäßigkeit benötigt Ihrer Meinung nach ein Projekt wie Stuttgart 21?
Fordern Sie im Grunde nicht, dass ein gesetzmäßig verabschiedetes Projekt mit nicht gesetzmäßigen Mitteln wieder gestoppt wird?
Setzen Sie sich dafür ein, dass auch die Landebahn in Frankfurt, das Humboldt-Forum, die Elbtalbrücke in Dresden, und die Kölner U-Bahn gestoppt werden bis Ihnen durch eine Volksabstimmung "zusätzliche Legitimität" gegeben wurde?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Manthey
Sehr geehrter Herr Manthey,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und möchte ich gerne Ihre Fragen zu Stuttgart 21 beantworten.
Ja, ich setze mich für eine Volksabstimmung ein. Wir sehen doch alle, dass die Situation vor Ort festgefahren ist. Deswegen unterstützen wir auch das Schlichtungsverfahren von Heiner Geißler, das heute beginnt. Wir wollen die verhärteten Fronten aufzubrechen und die Sachargumente wieder in den Vordergrund zu rücken. Nach der Gewalteskalation vor einigen Wochen hat sich gezeigt: Nur mit einer Volksabstimmung wird es möglich sein, eine von allen akzeptierte Entscheidung zu treffen. In der Sachfrage stehen wir als SPD aber weiter zum Projekt Stuttgart 21, zur Neubaustrecke und den damit verbundenen großen Chancen. Genauso deutlich aber sagen wir: Kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert!
Das SPD-Präsidium hat am 11. Oktober 2010 gemeinsam mit dem SPD-Landesverband und Projektgegnern vor Ort in Stuttgart diskutiert. Als Ergebnis dieser Gespräche forderte ich einen sofortigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Bundestag zu einem Baustopp für Stuttgart 21 eingebracht, den ich Ihnen zur Information mitschicke: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/029/1702933.pdf Dieser Antrag ist in erster Lesung beraten worden. Derzeit bereitet der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine öffentliche Expertenanhörung für den 10. November vor. Erst danach wird der Bundestag entscheiden.
Und zu Ihren weiteren Legitimationsfragen: Nein, ich sehe bei den von Ihnen angesprochenen Projekten keine weitere Klärung. Mir geht es darum, dass in einer Demokratie das Volk die Macht hat. Wir in den Parlamenten sind nur die Arbeiter für Sie alle. Das sollten wir bei unserer täglichen Arbeit immer bedenken.
Ich freue mich, wenn Sie sich gemeinsam mit uns für den Weg der Befriedung durch eine Volksabstimmung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,