Frage an Sigmar Gabriel von Horst K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Den Beitrag von Tobias Manthey vom 17.10.2010 möchte ich ergänzen:
Wenn Sie es ehrlich meinen sehr geehrter Herr Gabriel, müßten Sie nicht auch den Bau einer Moschee durch das Volk entscheiden lassen?
Denn eine Moschee ist mehr als nur ein Bauwerk. Und ist es richtig, dass der Bau solcher Tempel mit deutschen Steuergeldern gefördert wird, wenn gleichzeitig deutsche Schulen und andere öffentliche Einrichtungen wegen Geldmangel verkommen?
mfg Horst Kühne
Sehr geehrter Herr Kühne,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht, die als Ergänzung von Herrn Mantheys Mail dienen soll. Gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage beantworten.
Nein, das müsste es nicht. Ich kann auch nicht verstehen, wie Sie das wichtige Thema Integration mit dem Projekt "Stuttgart 21" in Verbindung bringen. Man sollte hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Wir haben in unserem Grundgesetz im Artikel 4, Absatz 1,2 die Glaubens- und Gewissensfreiheit für jeden Menschen in unserem Lande garantiert: "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."
Das sagt unser Grundgesetz und daran werden wir uns halten. Ich freue mich, dass der Bundespräsident bei seinem Türkei-Besuch große Worte zur Religionsausübung in der Türkei, aber auch in Deutschland gesagt hat. Ich empfehle Ihnen diese Rede sehr: http://bundespraesident.de/-,2.667851/Rede-des-Bundespraesidenten-in.htm
Außerdem empfehle ich Ihnen die Stellungnahme der sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur aktuellen Integrationsdebatte: http://www.SPD.de/aktuelles/Pressemitteilungen/5340/20101020_bundesregierung_ohne_konzept.html
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,