Frage an Nils Schmid von Thomas S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmid,
ich verfolge mit großem Interesse die Geschehnisse um den Stuttgarter Hauptbahnhof.
Wie können Sie einen Volksentscheid forcieren, wenn 33,3% der Abstimmungsberechtigten einen Ausstieg befürworten müssen? Diese hohe Hürde ist kaum zu knacken. Kommt nun durch die SPD ein Mutmachgau, nach dem die CDU ja mit Bravour einen Kommunikationsgau hingelegt hat. Bleiben Sie ehrlich, denn dies gehört auch zur Demokratie
Herzlichen Gruß
Thomas Suhm
Sehr geehrter Herr Suhm,
der Konflikt um Stuttgart 21 hat eine unerwartete Dimension angenommen. Die SPD ist als einzige politische Kraft ernsthaft an einer Lösung interessiert. Weder Ignoranz noch Unehrlichkeit, die Strategien von CDU und Grünen, werden die Situation befrieden und die Diskussion auf eine sachliche Ebene verlagern. Mein Vorschlag einer Volksabstimmung bietet hierfür eine Chance.
Sie haben Recht, die Hürden für Bürgerbeteiligung sind in Baden-Württemberg extrem hoch. Wir werden diese in der Regierungsverantwortung abbauen.
Vor dem Hintergrund der Massivität der Bürgerbewegung um S21, bin ich aber sicher, dass die erforderliche Anzahl der Stimmberechtigten auch den Weg zur Wahlurne finden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Nils Schmid
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