Frage an Nils Schmid von Tobias M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
wie ich der Presse entnehmen kann, setzen sie sich zusammen mit Herrn Gabriel dafür ein dem Projekt Stuttgart 21 durch eine Volksabstimmung "zusätzliche Legitimität" zu geben.
Legitimität (lat. legitimus, gesetzmäßig). Wie viel Gesetzmäßigkeit benötigt Ihrer Meinung nach ein Projekt wie Stuttgart 21?
Nach dem Gutachten der Regierung erfordert die Durchführung einer Volksabstimmung eine meiner Meinung nach absurde Auslegung der Landesgesetze. Wie möchten Sie aus einem zumindest fragwürdigen Verfahren "zusätzliche Gesetzmäßigkeit" schaffen?
Setzen Sie sich dafür ein, dass auch die Landebahn in Frankfurt, das Humboldt-Forum, die Elbtalbrücke in Dresden, und die Kölner U-Bahn gestoppt werden bis diesen Bauprojekten durch eine Volksabstimmung "zusätzliche Legitimität" gegeben wurde?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Manthey
Sehr geehrter Herr Manthey,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage. Zunächst vielen Dank dafür.
Abgesehen davon, dass Frankfurt, Berlin, Dresden und Köln nicht in Baden-Württemberg liegen, wollen wir gerade bei großen Infrastrukturprojekten neue Verfahren der Bürgerbeteiligung schaffen - in Zukunft jedoch in der Tat von vorne herein. Auch in diesem Punkt wollen wir Baden-Württemberg modernisieren und vorneweg gehen.
Schon im August 2010 hat die Landtagsfraktion eine Gesetzesinitiative für mehr Bürgerbeteiligung und die Vereinfachung von Volksentscheiden - gemeinsam mit den Grünen und unter Beteiligung von "Mehr Demokratie e.V." -- der Öffentlichkeit vorgestellt und mittlerweile im Landtag eingebracht, um Volksentscheide auch in Baden-Württemberg praktisch zu ermöglichen. Es geht dabei um eine sinnvolle Ergänzung und damit Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Wir haben das nicht zum ersten Mal im Landtag thematisiert, sind aber an der schwarz-gelben Mehrheit wiederholt gescheitert. Bei der kommenden Landtagswahl treten wir daher auch dafür an, mehr Demokratie nicht nur zu wagen, sondern auch zu machen.
Aber wir benötigen *jetzt *einen Ausweg aus dem konkreten, sich zuspitzenden Konflikt um Stuttgart 21! Es stimmt, dass Stuttgart 21 die volle demokratische Legitimation hat. Aber es mangelt dem Projekt an der notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung. Kann es sich die Politik leisten, den Bürgerunmut, der breite Schichten erfasst hat und in Baden-Württemberg seinesgleichen sucht, kaltschnäuzig zu übergehen? Es geht mittlerweile um viel mehr als um das Projekt an sich. Es geht um einen Politikstil des "Augen zu und durch", den wir uns nicht zu eigen machen. Wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dann würde eine Volksabstimmung in der Tat zusätzliche Legitimität verschaffen und dem Akzeptanzverlust abhelfen.
Das von uns vorgeschlagene Verfahren ist nach unserer Auffassung und der von Staatsrechtsexperten verfassungsgemäß. Es mangelt bei der Landesregierung schlicht am politischen Willen und am Zutrauen in die Bürger.
http://volksabstimmung2011.de/s21/
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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