Innovation City ist mir als Gesamtkonzept zu sehr maßnahmenorientiert statt ergebnisorientiert. (...)
(...) Meine Fraktion und ich vertreten seit langem die Auffassung, dass ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr notwendig ist. Diese Infrastruktur bereitzustellen ist auch eine soziale Frage, denn nicht jeder kann sich ein Auto oder im Alter ein Taxi leisten. (...)
(...) Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Mainz ist ein erklärtes Ziel. Busse und Bahnen sind in Mainz sehr beliebt, die Nutzungszahlen steigen, was auch in Zukunft zu erwarten ist. (...)
(...) in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir uns bereits im Vorfeld der Mainzer OB-Wahl für den Ausbau der Mainzelbahn ausgesprochen. (...) Unsere weiterreichende Vision eines fahrscheinlosen ÖPNV sehe ich als Teil einer ganzheitlichen Politik, die nicht im Widerspruch zu der Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens steht. (...)
(...) Ihre erste Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Gerechtigkeit berührt natürlich ein weites Feld. Als Bundesinnenminister bin ich Verfassungs- und Sicherheitsminister und damit der Sicherheit und Gerechtigkeit besonders verpflichtet. (...)
(...) 1) zum Hundekot: auf der einen Seite kann es nicht Ziel der PARTEI sein, Menschen ihre Haustiere einfach wegzunehmen, das würde schlechte Stimmung machen. Anderseits stimmt es, dass die Bereitwilligkeit zur Benutzung der sog. (...)
