Frage an Tabea Rößner von Wolfgang S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Rößner,
halten Sie es für richtig, dass der Bund die Mainzelbahn zu etwa einem Drittel mitfinanziert?
mit freundlichem Gruße
Wolfgang Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung der Mainzelbahn. Ich begrüße es, dass der Bund das Projekt zu 60 Prozent finanziert, denn mit dieser Investition wird der sozial-, stadt- und umweltverträgliche Verkehr gefördert. Das Land übernimmt 10 Prozent der Kosten, die MVG 30 Prozent. Nach einer standardisierten Bewertung ist der volkswirtschaftliche Nutzen des Projektes höher als die Kosten. Nur dann finanziert der Bund solche Projekte. Es ist wichtig, dass das Projekt jetzt in die Wege geleitet wird, da der Finanzierungstopf, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, 2019 ausläuft.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Mainz ist ein erklärtes Ziel. Busse und Bahnen sind in Mainz sehr beliebt, die Nutzungszahlen steigen, was auch in Zukunft zu erwarten ist. Auf dem Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und Universität fahren die Busse heute schon im Minutentakt und im Berufsverkehr sind die Busse häufig so voll, dass Fahrgäste nach Bretzenheim, Marienborn und Lerchenberg am Hauptbahnhof nicht mehr in den Bus kommen. Es ist daher betriebswirtschaftlich sinnvoll, dass auf dieser Strecke eine Straßenbahn eingesetzt wird. Die Anfangsinvestitionen sind hoch, doch wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau der Mainzelbahn eine sinnvolle Zukunftsinvestition ist.
Kommunen können Investitionen in dieser Höhe kaum alleine stemmen. Gerade Mainz ist hochverschuldet. Als Oberzentrum und Landeshauptstadt erfüllt Mainz Funktionen, die über das eigene gemeindliche Interesse hinausgehen. Daher ist ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr von überregionalem Interesse. Eine staatliche Förderung ist deshalb zu vertreten.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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