Frage an Britta Werner von Wolfgang S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schuster,

in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir uns bereits im Vorfeld der Mainzer OB-Wahl für den Ausbau der Mainzelbahn ausgesprochen. Im Rahmen einer zukunftsorientierten Umwelt- und Verkehrspolitik möchten wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten, um das Fahrgastaufkommen deutlich zu erhöhen und den Individualverkehr zu verringern. Ziel ist eine Belebung des Einzelhandels, die Schaffung einer autofreien und emissionsarmen Innenstadt, die Verbesserung der Parkplatzsituation in Wohngebieten und die erhöhte Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen. Die Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Netze sollen in jeder Hinsicht ausgebaut werden.

Die MVG verweist auf die einmalige Aussicht, dass diese Infrastrukturmaßnahme wegen ihres hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzens vom Bund mit bis zu 60 Prozent und vom Land mit etwa 10 Prozent gefördert wird. Meinen Sie den Anteil an der Gesamtfinanzierung, wenn Sie davon sprechen, dass der Bund die Mainzelbahn zu etwa einem Drittel mitfinanziert? Natürlich können staatliche Finanzhilfen nur einmal ausgegeben werden, aber ich halte es für richtig, dass dem ÖPNV ein Vorrang vor anderen Projekten eingeräumt wird. Unsere weiterreichende Vision eines fahrscheinlosen ÖPNV sehe ich als Teil einer ganzheitlichen Politik, die nicht im Widerspruch zu der Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens steht.

Herzliche Grüße
Britta Werner