EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Niels Geuking
Antwort von Niels Geuking
FAMILIEN-PARTEI
• 21.05.2019

(...) Die Möglichkeit, einen mitgliedsstaatübergreifenden Verein gründen zu können, befürworte ich. Da schon drei Parteien ihre Version zu einer Schaffung eines „zusätzlichen Vereinsstatuts“ fokussieren, würde ich eine parteiübergreifende Initiative unterstützen, damit diesmal ein neuer Verordnungsvorschlag nicht erneut scheitert. Eine verstärkte Zusammenarbeit ersetzt ein vollumfängliches Vereinsstatut nicht und stellt höchstens eine Übergangslösung dar, welche im Zweifel besser als nichts ist. (...)

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 21.05.2019

(...) ein europäisches Vereinsstatut unterstütze ich gerne, besonders mit Blick auf die Schwierigkeiten von Nichtregierungsorganisationen in einigen autoritär regierten EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn. Das Vereinsstatut sollte für diese Zwecke brauchbar und niederschwellig nutzbar sein. (...)

Frage von Vesna B. • 19.05.2019
Portrait von Peter Weispfenning
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 19.05.2019

(...) Wir dürfen nicht nur gegen Strache und Co. kämpfen, sondern auch gegen die ganze Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. (...)

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