Frage an Nicola Beer von Tim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die FDP hat die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts als zusätzliche Alternative zu den nationalen Vereinsformen in ihr Europawahlprogramm (S. 38) aufgenommen, wie auch SPD (S. 74) und GRÜNE (S. 84 f.). Welche Schritte werden Sie konkret als Abgeordnete im Europaparlament unternehmen damit die Kommission einen neuen Verordnungsentwurf vorlegt und der Rat dem Neuentwurf zustimmt? Sehen Sie dabei das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit als einen Weg um zumindest ein optionales Vereinsstatut für (mindestens neun) teilnehmende EU-Staaten zu schaffen?
Sehr geehrter Herr Wöffen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass dieses
Thema auf Ihr Interesse stößt.
Rund 146.000 Stiftungen und eine noch größere Zahl von
Vereinen und Förderern sind schon heute in Europa in den Bereichen Bildung,
Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Kultur tätig.
Sie engagieren sich mit einer Reihe von Projekten und
Aktivitäten für unser aller Gemeinwohl. Zugleich gibt es Hürden, wie z.B. die Anerkennung des
Gemeinnützigkeit europaweit.
Wir wollen daher einen Europäischen Binnenmarkt schaffen,
der die noch bestehenden Hürden für grenzüberschreitende Förderungen und
Kooperationen abbaut. Im Zuge dessen fordern wir auch die Schaffung eines
europäischen Vereinsrechts als zusätzliche Alternative zu nationalen
Vereinsformen.
Nach der Wahl wollen wir die Möglichkeit der Abgeordneten gegenüber
der EU-Kommission nutzen, damit sie einen Vorschlag vorlegt.
Wenn nicht gleich alle Mitgliedstaaten überzeugt werden
können, ist der Weg der verstärkten Zusammenarbeit eine gute Alternative, hier
schon einmal in einem Teil der EU voranzukommen – denn dies ist ein wichtiges
Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.