EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Lange
Antwort von Bernd Lange
SPD
• 24.05.2019

(...) Generell gilt, dass auf europäischer Ebene Spenden an europäische politische Parteien 18.000 Euro pro juristischer oder natürlicher Person und Jahr nicht überschreiten dürfen. Spenden über dem Betrag von 12.000 Euro müssen zudem unmittelbar veröffentlicht werden. (...)

Frage von Frank T. • 19.05.2019
Antwort von Nilab Fayaz
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.05.2019

(...) erlaubt sein, insbesondere wenn man das Ziel, mehr Menschen für das klimafreundliche Fahrradfahren zu begeistern, tatsächlich erreichen möchte und somit auch die Klimaziele des Pariserabkommens erreichen möchte. Was die Situation in Frankreich betrifft, ist diese in der Tat nicht nachvollziehbar. (...)

Portrait von Jens Bennarend
Antwort von Jens Bennarend
SPD
• 23.05.2019

(...) Ich denke Treffen mit Lobbyisten können durchaus hilfreich sein, bei der Einschätzung der Interessen und Ideen von Gruppen, Unternehmen und ähnlichem mehr. Ich hatte meinerseits ebenfalls schon Treffen mit Kirchen, Gewerkschaften und habe mich mit Aktivisten des ADFC und Friday For Future getroffen. (...)

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