Frage an Peter Weispfenning von Vesna B.
Was ist ihre Meinung zur Regierungskrise in Österreich?
Hallo!
Die offene politische Krise in Österreich kurz vor der Euopawahl zeigt verschiedenes, unter anderem:
Die grassierende Korruption und Selbstherrlichkeit unter den sog. "Saubermänner" der ultrareaktionären und faschistoiden Parteien. Auch die AfD zeichnet sich in den letzten Wochen besonders durch (Spenden-)-Skandale aus. Wirklich neue Politiker findet man dort nicht...
Aber: Die Kurz von der ÖVP und teils sogar die SPÖ haben mit der FPÖ gemeinsame Sache gemacht. Für die ultrarechten Hardliner der CSU wie Seehofer galt das Beispiel Österreich sogar als Blaupause für Deutschland. Wir dürfen nicht nur gegen Strache und Co. kämpfen, sondern auch gegen die ganze Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien.
Und: Herzlichen Glückwunsch an alle fortschrittlichen Menschen in Österreich, die durch anhaltende Proteste gegen die ultrareaktionönäre Regierung ihrem Ende den Boden bereitet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weispfenning