EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Frage von Astrid C. • 19.05.2019
Portrait von Ismail Ertug
Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 21.05.2019

(...) Diesen Vorschlag müsste man sicherlich noch mit Verbraucherschutzexperten abklären, denn es soll ja niemand in die Irre geführt werden. Bei eindeutigen Bezeichnungen wie z.B. „Veggie-Burger“ oder „veganes Schnitzel“ wäre für mich persönlich schon klar, dass in diesen Produkten kein Fleisch enthalten ist. Bei der Bezeichnung „Wurst“ wäre ich jedoch vorsichtiger, weil in diesem Bereich bis zu einem gewissen Grad schon beigemischt werden darf. (...)

Portrait von Valentin Abel
Antwort von Valentin Abel
FDP
• 20.05.2019

(...) Abgesehen von der legalen Parteienfinanzierung durch juristische und natürliche Personen gibt es allerdings – wie in der Causa FPÖ oder bei ihr ideologisch nahestehenden Parteien diesseits der Grenze – fragwürdige bis strafrechtlich relevante Parteienfinanzierung durch Vereine und ähnliche Konstrukte. Spenden, deren Herkunft nicht sicher geklärt werden kann, sind mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar. (...)

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