Frage an Niels Geuking von Tim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Drei Parteien haben die Schaffung eines "europäischen Vereinsstatuts" als zusätzliche Option zu den nationalen Vereinsformen in ihr Europawahlprogramm aufgenommen (FDP S. 38, SPD S. 74 und GRÜNE S. 84 f.). Würden Sie als Abgeordneter im Europäischen Parlament diese Initiativen zur Stärkung einer europäischen Zivilgesellschaft unterstützen? Welche Schritte würden Sie unternehmen, damit die Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag für ein europäisches Vereinsstatut vorlegt? Sehen Sie das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit als einen alternativen Weg in dem Fall, dass der Rat nicht zustimmen sollte?
Sehr geehrter Herr Wöffen,
ich würde diese Initiativen unterstützen. Die Möglichkeit, einen mitgliedsstaatübergreifenden Verein gründen zu können, befürworte ich. Da schon drei Parteien ihre Version zu einer Schaffung eines „zusätzlichen Vereinsstatuts“ fokussieren, würde ich eine parteiübergreifende Initiative unterstützen, damit diesmal ein neuer Verordnungsvorschlag nicht erneut scheitert. Eine verstärkte Zusammenarbeit ersetzt ein vollumfängliches Vereinsstatut nicht und stellt höchstens eine Übergangslösung dar, welche im Zweifel besser als nichts ist. Es bedarf vor allem einen einheitlichen Rechtsrahmen hinsichtlich der Besteuerung und Tätigkeitsmöglichkeiten, damit das Engagement nicht an Landesgrenzen endet!
Mit freundlichen Grüßen,
Niels Geuking