Frage an Nicola Beer von Lothar J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bin überzeugt, dass wenn man mit Kameras die Treffen von Parlamentariern aller Parteien mit Lobbyisten verfolgen könnte würden sämtliche Parteien ein ähnliches Bild wie das der FPÖ ergeben. Warum sträuben sich alle Parteien gegen eine detaillierte Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten und warum wird nicht jede Parteispende mit Wert und Spender genannt? Ich denke man hat etwas zu verbergen denn ich möchte wissen für wen ihr arbeitet.
Sehr geehrter Herr John,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Fall "Strache" ist auch für mich persönlich etwas, das mich
fassungslos macht. Hier wird die Demokratie erheblich beschädigt. Dagegen halte ich Ihre Annahme, dass Abgeordnete
grundsätzlich - so wie in dem von Ihnen angesprochenem Video von Herrn Strache
- in allen Gesprächen zu Spenden auffordern und dafür entsprechende
Abstimmungsverhalten oder gar die Vermittlung von Staatsaufträgen etc.
versprechen würden – für nicht richtig. Dies wäre als Korruption strafbar.
Wir arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger, damit wir in
unserem Land durch die richtige Chancenpolitik vorankommen. Das ist auch meine
persönliche Motivation als Politikerin.
Wir Freie Demokraten glauben, dass jede einzelne Abgeordnete
oder jeder einzelne Abgeordnete selbst Transparenz über seine Kontakte zu
Vertretern der Zivilgesellschaft schaffen kann und sollte. Hinzukommt: Aus einem Treffen zwischen einem
Interessenvertreter und einem Abgeordneten kann noch nicht der Schluss gezogen
werden, dass dessen Anliegen übernommen wurden, geschweige denn in der
jeweiligen Fraktion mehrheitsfähig wären. Eine Aufzeichnung, z.B. durch
Kameras, halte ich nicht für vereinbar mit dem Datenschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.