Frage an Valentin Abel von Lothar J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bin überzeugt, dass wenn man mit Kameras die Treffen von Parlamentariern aller Parteien mit Lobbyisten verfolgen könnte würden sämtliche Parteien ein ähnliches Bild wie das der FPÖ ergeben. Warum sträuben sich alle Parteien gegen eine detaillierte Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten und warum wird nicht jede Parteispende mit Wert und Spender genannt? Ich denke man hat etwas zu verbergen denn ich möchte wissen für wen ihr arbeitet.
Das deutsche Parteiengesetz hat ganz klare Vorgaben – an diese haben sich alle Parteien zu halten und Verstöße werden (zu Recht!) hart sanktioniert. Soll also jede Spender offengelegt werden? Ich meine nein.
Es geht mich nichts an, welche politischen Parteien mein Nachbarin, mein Kollege oder Vorgesetzter unterstützt. Das hat etwas mit Datenschutz zu tun und dem Recht des Einzelnen, selbst über die Sichtbarkeit seines politischen Engagements zu entscheiden.
Dem sind aber auch klare Grenzen gesetzt; nämlich dann, wenn wir uns nicht über kleine, einmalige Beträge, sondern über Großspenden unterhalten. Jede Spende über 10.000€ wird deshalb entsprechend im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht, Spenden über 50.000€ werden umgehend der Bundestagsverwaltung gemeldet und als Bundesdrucksache veröffentlicht.
All diese Informationen sind online einsehbar, ganz egal ob die Spenden bei den Parteizentralen oder Ortsverbänden eingegangen sind und welche Partei davon profitiert hat.
Abgesehen von der legalen Parteienfinanzierung durch juristische und natürliche Personen gibt es allerdings – wie in der Causa FPÖ oder bei ihr ideologisch nahestehenden Parteien diesseits der Grenze – fragwürdige bis strafrechtlich relevante Parteienfinanzierung durch Vereine und ähnliche Konstrukte. Spenden, deren Herkunft nicht sicher geklärt werden kann, sind mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar.
Die FDP hat in dieser Hinsicht nichts zu verbergen. Mehr Informationen über unsere Spendenethik finden Sie auf https://www.fdp.de/content/spendenethik .
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