(...) Zuerst einmal: Wir sind für ein EU-weites Verbot von Einwegplastik. Wenige Ausnahmen kann es noch im medizinischen Bereich geben. (...)
Hallo Herr P.,
danke für ihre Frage zu einem so wichtigen Thema!
(...) Die Diskussion um eine mögliche CO2-Steuer, die in Deutschland in den vergangenen Tagen entbrannt ist, finde ich sehr interessant. In den USA hatten vor einigen Wochen der Climate Leadership Council einen Plan zur Besteuerung von CO2 vorgeschlagen, der breite Unterstützung gefunden hat. (...)
(...) Auch wenn Äußerungen bestimmter rechtsgerichteter Parteien und ihrer Abgeordneten am Rande der Verfassung sind und teils schwer erträglich sind, halte ich es für keine gute Idee, Parteien auszuschließen. Wer sich nachweislich als Parlamentarier nicht an die Verfassung hält, sollte nach meiner persönlichen Meinung mit Sanktionen belegt werden und als ultima ratio des Amtes enthoben werden können. (...)
(...) Rassistische und teils faschistische Parteien sind sogar an Regierungen beteiligt (z.B. Italien, (noch) Österreich) oder führen diese sogar an (z.B. Ungarn). Verbote dieser Parteien werden deshalb das Problem nicht mehr lösen können. (...)
