EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 12.05.2019

(...) In vielen Situationen sind Menschen auf den Schutz der Anonymität angewiesen. Beispielsweise werden Whistleblower Missstände an ihrem Arbeitsplatz oft nur im Schutz der Anonymität melden, weil ihnen sonst Jobverlust und Strafverfolgung drohen. (...)

Portrait von Sven Giegold
Antwort von Sven Giegold
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.05.2019

(...) In Deutschland haben sich die Regierungsparteien inzwischen auch darauf geeinigt, die europäischen Regeln nicht einzuhalten. Die Christdemokraten unterstützen offen Waffenexporte in die wahhabitische Monarchie. Die Sozialdemokraten lehnten Exporte zuerst ab, stimmten dann aber in einem Kompromiss Exporten zu, wenn Bauteile europäischer Partner bei der Produktion gemischt werden. (...)

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