Frage an Fabienne Sandkühler von Manuel P. bezüglich Verkehr

Hallo Herr P.,

danke für ihre Frage zu einem so wichtigen Thema!

Es handelt sich hierbei zwar eher um eine nationale als um eine europäische Angelegenheit. Da wir als Partei aber auch zu Land- und Bundestagswahlen antreten, will ich sie gerne beantworten.

Grundsätzlich ist die Haltung der Humanisten hier eindeutig: “In einer immer stärker digitalisierten und vernetzten Welt müssen alle Bürger und Unternehmen jederzeit und flächendeckend schnellen und stabilen Zugang zum Internet haben.“ (Grundsatzprogramm)

Wie kann das erreicht werden? Eigentlich müsste man fragen: wieso zur Hölle ist das im Jahr 2019 in der größten Volkswirtschaft Europas noch nicht geschehen?

Wenn man ein Problem lösen will, lohnt es sich meistens, zunächst die Ursachen zu identifizieren. Beim Thema Netzausbau landet man da immer wieder bei einem Ungetüm: der Deutschen Telekom. Ein großes Problem beim Ausbau des Internets ist der oligopol- bis monopolartige Markt der deutschen Netzinfrastruktur. Der Wettbewerb funktioniert hier nicht richtig, zum Nachteil der Verbraucher. Als ehemals staatlich festgelegte Monopolistin nimmt hier die Telekom eine besonders unrühmliche Rolle ein. Zum einen ist sie natürlich mit einem massiven Wettbewerbsvorteil in den nachträglich liberalisierten Markt gestartet. Um das auszugleichen, wurde ein Jungel aus Auflagen und Regelungen geschaffen, der die Telekom davon abhalten soll, ihre oft de-facto Monopolstellung auszunutzen, und Mitbewerbern den Zugang zum Markt ermöglichen soll. Das hilft zwar meist das Schlimmste zu verhindern, resultiert aber in einem völlig überregulierten Markt, was u.a den Bau neuer Leitungen erschwert. Außerdem kann man nicht jedes Detail der Politik eines Unternehmens gesetzlich reglementieren, sodass die Telekom weiterhin im Rahmen der Gesetze ihre Marktmacht ausnutzt.

Zusätzlich blockiert sie mit Hilfe des Staates immer wieder aktiv den Wettbewerb, wie zuletzt beim Vectoring: https://de.wikipedia.org/wiki/VDSL2-Vectoring#Entwicklung_in_Deutschland

Kein Wunder, da der Staat immer noch 32% des “privatisierten” Unternehmens besitzt, und entsprechend Anreize hat, dass es der Telekom finanziell gut geht - und sei es auf Kosten der Mitbewerber. Dieser Interessenkonflikt scheint mir ungünstig zu sein. Allerdings hat eine ähnliche staatliche Unternehmensbeteiligung Länder wie z.B. Schweden und Singapur nicht davon abgehalten, schnelles Internet zu implementieren. Ich bin mir daher nicht sicher, ob es der effektivste Weg ist, diesen Interessenkonflikt auszuschalten, oder ob andere Wege besser geeignet sind.

Ein Weg, den ich mir jedenfalls vorstellen kann, wäre, dass der Staat seinen Anteil an der Telekom verkauft. Das würde, je nach Schätzung, 25-50% der Kosten decken, um jedes Haus in Deutschland(!) mit einer Glasfaserleitung zu versorgen. Im Grundsatzprogramm steht dazu “Der Staat muss Unternehmensbeteiligungen reduzieren, darf damit jedoch keine privaten Monopolstellungen fördern.” Letzteres wäre hier eindeutig nicht der Fall (im Gegenteil), insofern ist dies im Einklang mit unseren Positionen.

Es wird leider noch viel Arbeit nötig sein, um in der Telekommunikation einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen, und vermutlich wird es auch nicht vollständig gelingen, bedingt durch die Natur von Infrastrukturmärkten.

Umso wichtiger ist es, dass der Staat dort eingreift, wo der Markt versagt, und die Versorgung sicherstellt. Wir fordern deshalb: “Dort, wo der Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur nicht hinreichend oder in angemessener Zeit erfolgt, muss der Staat die entsprechenden Investitionen durch Regulierung oder Anreize fördern oder selbst vornehmen.”

Freundliche Grüße

Fabienne Sandkühler