Frage an Malte Fiedler von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Fiedler,
halten Sie es für eine gute Idee, Parteien, die sich nicht explizit in ihren Grundsätzen und ihren Verlautbarungen von völkischen, rassistischen, faschistischen Inhalten und Mitgliedern distanzieren, aus dem EU-Parlament auszuschließen (also dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen)?
Freundlicher Gruß,
R. W..
Lieber R. W.,
ich würde mir wünschen, dass weder völkische, rassistische oder faschistische Parteien im EU-Parlament sitzen. Leider sind diese Parteien in den letzten Jahren in der EU immer stärker geworden. Rassistische und teils faschistische Parteien sind sogar an Regierungen beteiligt (z.B. Italien, (noch) Österreich) oder führen diese sogar an (z.B. Ungarn). Verbote dieser Parteien werden deshalb das Problem nicht mehr lösen können.
Ich glaube, wir können dem anwachsenden Rassismus und Faschismus in Europa am besten begegnen, in dem wir für ein anderes Europa eintreten, das den Menschen soziale Sicherheit bietet und nicht im EU-Binnenmarkt soziale Standards den Profitinteressen der großen Konzerne unterordnet. Wir setzen uns als LINKE deshalb für ein soziales Europa ein, mit sozialen Mindeststandards und Mindeststeuern für Unternehmen, um den Dumpingwettbewerb zu stoppen, von dem nur die Reichsten in Europa profitieren.
Wir brauchen eine sozialere, ökologischere und demokratischere Politik in der EU, damit die Menschen auch wieder mehr Vertrauen und Hoffnung in die europäische Einigung setzen und sich von den rechten Parteien abwenden. Wenn stattdessen in der EU weiterhin auf neoliberale Politik gesetzt wird, wird man nur noch mehr Menschen in die Hände der rechten treiben.
Beste Grüße
Malte Fiedler
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