Frage an Birgit Raab von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Raab,
halten Sie es für eine gute Idee, Parteien, die sich nicht explizit in ihren Grundsätzen und ihren Verlautbarungen von völkischen, rassistischen, faschistischen Inhalten und Mitgliedern distanzieren, aus dem EU-Parlament auszuschließen (also dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen)?
Freundlicher Gruß,
R. W..
Sehr geehrter Robert Wichmann,
ich bin froh in einem freiheitlichen, demokratischen Europa zu leben. Das Europaparlament wird in den 28 EU-Ländern vom 23. bis 26. Mai 2019 demokratisch gewählt werden. Die dann gewählten EU-Parlamentarier*innen der verschiedenen Parteien vertreten die Wählerinnen und Wähler Europas und bilden dessen Meinungen und Auffassungen ab.
Auch wenn Äußerungen bestimmter rechtsgerichteter Parteien und ihrer Abgeordneten am Rande der Verfassung sind und teils schwer erträglich sind, halte ich es für keine gute Idee, Parteien auszuschließen. Wer sich nachweislich als Parlamentarier nicht an die Verfassung hält, sollte nach meiner persönlichen Meinung mit Sanktionen belegt werden und als ultima ratio des Amtes enthoben werden können.
Sehr wichtig finde ich, mögliche Manipulationen und Falschmeldungen im sozialen Netz transparent zu machen und nach Kräften zu verhindern. Wir als GRÜNE wollen Europa ökologischer, demokratischer und sozialer machen. Vote GREEN!
Herzliche Grüße
Birgit Raab
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Sehr geehrter Herr Z.,
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