Frage an Patrick Breyer von Gabriele W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe G. W.,

im "Darknet" sind anonym nutzbare Internetangebote zu finden, darunter auch Angebote großer Firmen und Medienhäuser.

In vielen Situationen sind Menschen auf den Schutz der Anonymität angewiesen. Beispielsweise werden Whistleblower Missstände an ihrem Arbeitsplatz oft nur im Schutz der Anonymität melden, weil ihnen sonst Jobverlust und Strafverfolgung drohen. Auch Stalkingopfer und Prominente benötigen den Schutz der Anonymität, um ohne Nachteile Hilfe suchen zu können. Straftäter oder Pädophile werden sich nur dann Beratung, Seelsorge und Hilfe suchen, wenn ihnen kein Gefängnis droht. Insofern ist Anonymität eine wichtige Voraussetzung für unsere Sicherheit. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Broschüre über das Recht auf Anonymität veröffentlicht, in der sich weitere Informationen finden: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Ein_recht_auf_anonymitaet.pdf

Das "Darknet" pauschal zu kriminalisieren würde unserer Gesellschaft massiv schaden. Aber auch das aktuell von Bundesinnenminister und Bundesländern geforderte Verbot von Internetangeboten zur "Ermöglichung" von Straftaten bedroht das freie Internet, weil jegliches Internetangebot - wie auch sonst jede Dienstleistung - zur Begehung von Straftaten missbraucht werden kann. Sinnvoll sind gezielte Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter anstelle einer Kriminalisierung von Anonymität und Verschlüsselung, die dem Schutz unserer Daten und Freiheit dienen.

Beste Grüße
Patrick Breyer