Frage an Bernd Lange von Uwe H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot für Kleinwaffen und die dazugehörige Munition einsetzen? Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegen die am Jemen Krieg beteiligten Staaten einsetzen? Werden Sie sich im Fall Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einsetzen und eine Finanzierung der Forschung und Entwicklung durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?
Mit freundlichem Gruß,
U. H.
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.