Frage an Hans-Olaf Henkel von Stefan B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
mich würde interessieren, wie eigentlich Ihre Wunschvorstellung für den zukünftigen Weg der Europäischen Union aussieht. Von meiner Seite halte ich das Demokratiedefizit der EU eigentlich für das größte Problem. Das ist die Wurzel für den umfangreichen Frust unter den Bürgerinnen und Bürgern über die Entwicklung der EU. Nachdem jedoch immer mehr Kompetenzen auf die EU-Struktur übertragen werden sollen, wird die Wirkung dieses Problems immer größer werden. Gerade wurde z.B. eine Bankenunion beschlossen, aktuell ist von einer Energieunion die Rede. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass auch bald die EU- Verträge geändert werden sollen oder müssen. Das bedeutet, dass ein öffentlicher tagender Konvent einberufen werden muss, um die Vertragsänderungen zu erarbeiten. (verpflichtend nach Lissabonvertrag). Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen:
- Würden Sie es unterstützen, dass die Mitglieder eines solchen Konvents von den EU-Bürgern direkt gewählt werden?
- Können Sie es sich vorstellen, dass die Ergebnisse des Konvents Volksabstimmungen in allen EU-Ländern unterworfen werden?
Weitere Fragen an Hans-Olaf Henkel
(...) "Nach Brexit: Statt "noch mehr Europa" (CDU, FDP) oder "höhere Verschuldung" (SPD, Grüne) will ALFA die Ursachen der wachsenden EU-Müdigkeit bekämpfen: Zu viel Zentralismus, zu viel Harmonisierung, zu viel Sozialisierung der Staats- und Bankschulden. ALFA ist die einzige politische Kraft, die Rezepte für das Gegenteil verschreibt: mehr Subsidiarität, mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung. Vielfalt der europäischen Nationen bewahren statt die Einfalt eines Zentralstaates. (...)
(...) Was die Berichte über die "Entmachtung der Basis" betrifft: es gibt keine Partei, die so basisdemokratisch organisiert ist wie die AfD. So wurde z B das Europaprogramm in seinen 116 Teilen den Mitgliedern zur Kommentierung und Abstimmung vorgelegt. (...)
(...) Das führt zu einer nach unserer Meinung nicht berechtigten Reaktion gegen in Deutschland lebende Ausländer, Zuwanderer etc. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Immigration unter bestimmten Regeln. Wir kritisieren nicht die Immigranten, wir kritisieren die Institutionen, die Regeln und die dafür verantwortlichen Politiker. (...)
(...) Danke, für Ihre Frage. Ja, indirekt in dem Deutschland an einem Einheitseuro festhält, der erkennbar zu schwer für diese Länder geworden ist, deren Exporteuren das Leben immer schwerer macht und in der Folge Arbeitslosigkeit - insbesondere bei den Jugendlichen - hervorruft. (...)