Frage an Lucia Fischer von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Fischer,
meine Fragen betreffen den Themenbereich "Ukraine-Konflikt:
Welche Position haben Sie / hat Ihre Partei zum Ukraine-Konflikt?
Wie sehen Sie die Rolle Russlands in diesem Konflikt?
Wie sollte die EU reagieren?
Für Ihre Antworten bedanke ich mich schon jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lamm
Sehr geehrter Herr Lamm,
herzlichen Dank für Ihre nicht allzu leicht beantwortenden Fragen. Leider kann ich nur allgemein antworten, da hier von unserer Partei noch keine eindeutigen Aussagen getroffen werden konnten, hoffe aber trotzdem klare Stellenwerte zu vermitteln.
Von allen Beteiligten am Konflikt sind die Regeln des Völkerrechts strikt einzuhalten. Werden Veränderungen von Staatsgrenzen angestrebt, so muss das in transparenten Verfahren auf dem Verhandlungswege geschehen. Dabei ist die betroffene Bevölkerung umfassend einzubeziehen. Minderheitenrechte sind zu achten. Alle Streitfragen sind ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten können bei Vermittlungsaktionen, Beobachtungs- und Untersuchungskommissionen keine führenden Rollen übernehmen, da das Verhältnis der Ukraine zur EU (konkret das geplante Assoziierungsabkommen) ein gravierender Konfliktpunkt innerhalb der Ukraine und auch in ihren Beziehungen zu Russland ist. Zudem hat die EU sich im Konflikt schon eindeutig als Unterstützerin der pro-westlichen bzw. anti-russischen Orientierung der Ukraine positioniert.
EU und Bundesrepublik müssen in all ihren Aktionen und Äußerungen immer wieder und gegenüber allen Konfliktparteien die oben beschriebenen Forderungen vorbringen und vor allem auch gegenüber allen intervenierenden Parteien die kompromisslose Einhaltung des Völkerrechts einfordern. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich definitiv an keinen militärischen Aktionen in diesem Konflikt beteiligen. Sie muss klarstellen, dass sie Drohkulissen welcher Art und von welcher Seite für gefährlich hält, und dass Deutschland sich am Aufbau solcher Drohkulissen nicht beteiligen wird.
Bemerkung am Rande: Unabhängig von der aktuellen Krise, besteht die Notwendigkeit, Deutschland durch erhöhten Einsatz von Erneuerbaren Energien aus der Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas zu befreien.
Mit freundlichen Grüßen
Lucia Fischer
Weitere Fragen an Lucia Fischer
(...) Sollten die Prozentwerte, was von den "großen" Parteien ja so gewünscht wird, leider bestehen bleiben, kann, bzw. muss eine Bündnislösung mit den von Ihnen bereits vorgeschlagenen Kriterien angestrebt werden. Nur so wird gewährleistet, dass auch weiterhin demokratische Mitbestimmung stattfinden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dazu der Beschluss unseres Bundesparteitags in Hof: Impfen ist solidarisch. Eine möglichst hohe Impfrate schützt auch jene, die wegen Gegenanzeigen nicht geimpft werden können. (...)
(...) Rechtsnationalismus und Zerfall der EU: Wir plädieren für die Wiedererstarkung eines gerechten Europas mit Transparenz, Fairness, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Alle dazu notwendigen Anstrengungen werden von uns mit intensiver Leistung betrieben. (...)
(...) für mich gilt nur ein generelles Verbot von Tierversuchen. Wie man sieht, kann durch Ausnahmeregelungen viel umgangen werden. (...)