Frage an Werner Fischer von Luigi S. bezüglich Verbraucherschutz
Shr geehreter Herr Fischer,
Sie sagen Sie sind für Volksentscheide, was mit Sicherheit die aktuelle Politikverdrossenheit ein Ende bereiten würde.
Wie wollen Sie die bestehende Ordnung/Unordnung der Partitokratie abschaffen? Welches Model schlagen Sie vor?
Für Ihre Antwort, danke ich im Voraus.
Mit demokratische Grüße
Luigi Sommariva
Sehr geehrter Herr Sommariva,
die Frage will ich ganz kurz und präzise beantworten.
Die Bevölkerung erhält über Volksinitiativen ein Initiativrecht für Gesetze und über Volksentscheide ein Entscheidungsrecht bei wichtigen Gesetzen. Das jetzige System bleibt aber zunächst wie es ist - es kann über die neuen Möglichkeiten nach und nach verbessert werden.
Die wichtigsten Unterschiede zu anderen Modellen:
1. Es gibt keine Ausnahmen bei den Themen, allerdings ist ein Finanzierungsnachweis Pflicht.
2. Wenn die Bürger mit Entscheidungen ihrer Volksvertreter einverstanden sind, ist keine Abstimmung nötig.
Eine komplette Beschreibung finden Sie unter http://www.fuervolksentscheide.de/images/fv/dokumente/info-faltblatt-ve-lang.pdf
Mit besten demokratischen Grüßen
Werner Fischer, FÜR VOLKSENTSCHEIDE
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ich will vorausschicken, dass ich kein Experte auf dem Gebiet des Waffenrechts bin. Meine Antworten werden daher etwas allgemeiner ausfallen.
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