EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Astrid Helbig
Antwort von Astrid Helbig
FREIE WÄHLER
• 04.05.2009

(...) Um die europäische Entscheidungsfindung demokratisch und für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten, muss das Instrument der "Bürgerbefragung" unbedingt eingeführt werden. Konkret sollten Bürgerbefragungen zeitgleich in allen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, damit gegenseitige Beeinflussungen ausgeschlossen sind. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.05.2009

(...) Die Energie-Charta ist ein wichtiges Instrument im internationalen Energiehandel, wo Milliardeninvestitionen sich erst über lange Zeiträume bezahlt machen. Hierfür müssen stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden. (...)

Frage von Evelyne B. • 02.05.2009
Antwort von Heidrun Sachse
SPD
• 10.05.2009

(...) Nehmen wir das Beispiel Opel - in Eisenach aktueller denn je. Eine Rettung für Opel kann nur durch eine europäische Lösung dauerhaft gesichert werden. Hier nützt es wenig, sich eine Thüringer oder Deutsche Lösung anzugehen - hier muß gerade weil die  Werke in ganz Europa verteilt sind, eine europäische Lösung her. (...)

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