Frage an Astrid Helbig von Helmut S. bezüglich Verbraucherschutz
Treten Sie für eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der EU an der politischen Willensbildung für das EU Parlament ein, z. B. durch die Möglichkeit, europaweit die direktdemokratischen Mittel des Volksbegehrens und des Volksentscheids auf EU-Ebene einzuführen und zu verwenden? Hier ist die direkte Mitwirkungsmöglichkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger an der Tätigkeit des EU Parlaments selbst gemeint.
Davon zu unterscheiden ist die weitere Frage an Sie, ob Sie dafür eintreten, dass auf nationaler Ebene, also z. B. in der Bundesrepublik Deutschland, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden sollen. Dies könnte dann auch für Abstimmungen des Volkes über grundlegende Entscheidungen auf EU Ebene genutzt werden, z. B. für die Einführung von Volksabstimmungen zum EU Vertrag bzw. für wesentliche Änderungen desselben, u. a. zur Entscheidung der Frage, ob die EU durch den Beitritt weiterer Länder vergrößert werden soll. Unterstellt, es gäbe die Möglichkeit der Volksabstimmung in Deutschland zu wesentlichen Entscheidungen des EU Vertrages, könnte das dann nicht zu einem quasi "Vetorecht" der Bevölkerung eines Staates zum Beitritt weiterer Staaten führen und sollte es deshalb nicht besser eine Volksabstimmung europaweit geben, d. h. dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen Volksabstimmung über die Erweiterungsfrage abstimmen?
Letzte Frage: Falls Sie in das EU Parlament gewählt werden, welche Aufgaben wollen Sie dort wahrnehmen?
Ich freue mich schon auf Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schallock
Sehr geehrter Herr Schallock,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Hier meine Antwort:
zu Frage 1.
Um die europäische Entscheidungsfindung demokratisch und für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten, muss das Instrument der "Bürgerbefragung" unbedingt eingeführt werden. Konkret sollten Bürgerbefragungen zeitgleich in allen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, damit gegenseitige Beeinflussungen ausgeschlossen sind.
Zu Frage 2.
Jede Form der unmittelbaren Bürgerbeteiligung an Entscheidungsfindungen trägt dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit den gefundenen Kompromissen identifizieren. Aus diesem Grund treten wir FREIEN WÄHLER entschieden für Volksentscheide usw. auf allen politischenen Ebenen ein.
Zu Frage 3.
Ihr Einwand stimmt unbedingt. Wie Sie bin ich der Meinung, dass zu europaweiten Fragestellungen auch europaweite Volksabstimmungen nötig sind. Um dabei keine ungewollte "Veto-Situation" entstehen zu lassen, müssen die Politiker im Vorfeld einer Befragung ausreichend und vor Allem verständlich und konkret die Sachverhalte erklären und auf mögliche Konsequenzen des Abstimmungsergebnisses hinweisen.
Zu Frage 4.
An Europas Außengrenzen sterben Menschen! Die große Zahl von Einwanderern, die jedes Jahr - oftmals unter tragischen Umständen - in der EU ankommen, zwingt die Mitgliedstaaten, bei der Bewältigung der Einwanderungsströme zusammenzuarbeiten. Jede auf diesem Gebiet von einem Land getroffene Maßnahme hat Auswirkungen auf das Nachbarland. Die Schaffung einer ausgewogenen, gemeinsamen Einwanderungspolitik muss sowohl für den Norden als auch für den Süden von Nutzen sein. Auch vor dem Hintergrund des dramatischen demografischen Wandels in Deutschland möchte ich mich hier besonders engagieren.
Ich möchte erreichen, dass Tierschutz künftig ein echtes Unionsziel wird und es in der EU eine eigenständige Tierschutzpolitik gibt, mit der Tiere um ihrer selbst willen geschützt werden. Es muss Schluss gemacht werden mit den Tötungsstationen für Hunde in Spanien, wir dürfen nicht mehr zulassen, dass über 12 Millionen Tiere jedes Jahr bei Tierversuchen sterben. Auch in der Landwirtschaft müssen Tiere artgerecht gehalten werden, Qualzucht muss verboten werden. Mehr als 360 Millionen Tiere werden jedes Jahr quer durch Europa und über dessen Grenzen hinaus zu Schlachthöfen transportiert. Nicht selten werden die Tiere 70 Stunden und mehr unter unerträglichen Bedingungen transportiert. Das darf nicht sein!
Die Größe einer Nation und ihr moralischer Fortschritt kann daran gemessen werden, wie sie mit ihren Tieren umgeht. (Mahatma Gandhi). Das gilt auch für Europa!
Insgesamt möchte ich das Handeln der EU transparenter gestalten. Es gibt so unendlich viele Mechanismen, Verordnungen, Fördertöpfe, Richtlinien usw., dass selbst EU-Bedienstete das System nicht mehr verstehen. "Good Governance" muss auch für die EU gelten!
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