EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 05.05.2009

(...) Wenn Sie mich fragen, ob die Höhe der Bezüge angemessen ist, so lautet meine Antwort: Ja. Sie liegen deutlich unter denen der Richter am EuGH und sind angesichts der Verantwortung, die Europaabgeordnete tragen, angemessen. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 14.05.2009

(...) Bis Ende der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments galt für die Europaabgeordneten dieselbe Besoldungs- und Pensionsregelung wie für die Abgeordneten des Bundestags. Zusätzlich stand den Abgeordneten die Möglichkeit offen, sich an einem freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments zu beteiligen. Dies sah und sieht die FDP als inakzeptables Zusatzprivileg an, das nicht vor dem Steuerzahler zu verantworten ist. (...)

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