EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Thorsten Wirth
PIRATEN
• 06.05.2009

(...) Langfristig braucht Europa ein Fundament auf das sie ihre Entscheidungen stützen kann. Von daher bin ich ein Befürworter einer europäischen Verfassung, jedoch nicht in der Form wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht. Meine Anforderungen an eine europäische Verfassung wären: Einbeziehung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Verfassung. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2009

(...) die von Ihnen behauptete "Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu weiteren Aufrüstung" sieht der Lissabon-Vertrag nicht vor. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2009

(...) Mit dem Lissabon-Vertrag wird die europäische Integration fortgesetzt und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gestärkt. Eine Militarisierung ist das jedoch nicht, denn mit dem Vertrag verpflichtet sich die Gemeinschaft auch dazu, nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln und Militärmissionen nur im Auftrag der Völkergemeinschaft durch ein UNO-Mandat zu ermöglichen. (...)

Portrait von Thomas Händel
Antwort von Thomas Händel
DIE LINKE
• 15.05.2009

(...) Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie in einem geeinten Europa zukünftig leben wollen. Ein demokratischer Verfassungsprozess mit der umfassenden Beteiligung der Menschen muss durch Normen für Volks­begehren, erweiterte Mitbestimmung und für das Verhältnis zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament ge­stärkt werden. Ein solches Projekt "Europa in guter Verfassung" stünde Europa im Zuge der Europawahlen 2009 gut zu Gesicht. (...)

Antwort von Martina Tiedens
DIE LINKE
• 05.05.2009

(...) Wir wollen eine demokratische Neubegründung der EU durch Volksabstimmungen, eine friedliche EU ohne Militäreinsätze, ohne Ausgrenzung und Armut, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind. (...)

Antwort von Christian Hauser
AUF
• 08.05.2009

(...) Natürlich bedauere ich die Entscheidung von Wikipedia sehr, uns derzeit noch nicht zu berücksichtigen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass sich dies in Kürze ändern wird, wenn die AUF-Partei die ersten guten Wahlergebnisse "einfährt" und bekannter wird. Glücklicherweise gibt es in unserer Gesellschaft auch noch andere Medien außer Wikipedia, in denen wir wahrgenommen werden können. (...)

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