(...) Deshalb an dieser Stelle ein argumentatives Destillat: Wir nehmen die Argumente gegen Volksentscheide durchaus ernst, nicht immer aber diejenigen, die die Argumente vortragen. Unter Berücksichtigung der meist vorgebrachten Argumente erscheint uns sehr wichtig, dass Volksentscheide nicht zu einem gesetzgeberischen Chaos und Stillstand ausufern, Davon haben wir schon im bisherigen parlamentarischen System genug, wenn man allein die 25 Jahre währende, permanente Gesundheitsreform betrachtet. Und ein ende ist noch nicht in Sicht. (...)
(...) Ein weiterer wesentlicher Schritt ist der Ausbau der direkten Demokratie. Wir fordern, dass bei Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union europaweite Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen. (...)
(...) Das ist einer der wichtigsten Punkte den wir im Parlament anders machen wollen. Wir wollen Gesetzesvorhaben zum öffentlichen Disput stellen. Wir wollen ergebnisoffen Expertenmeinungen hören und uns mit deren Argumenten auseinander setzen. (...)
(...) Ihre Fragen zu Vaterschaftstests: wie Sie sicherlich wissen, hat sich die CDU für das Verbot heimlicher Vaterschaftstests ausgesprochen. Genetische Daten sind besonders schutzwürdige Daten, aus diesem Grund sollten Gentests ohne Absprache mit der Mutter generell gesetzlich untersagt werden. (...)
(...) Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass bei euprofiler neben den etablierten Parteien auch kleinere Parteien berücksichtigt sind. Es ist aber nicht einsichtig, warum die PBC keine Berücksichtigung findet. Die Wahlaussichten der PBC sind gewiss nicht schlechter als etwa die der DVU oder der REPs. (...)
(...) Ich bin nicht Mitglied des Pensionsfonds. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets dagegen ausgesprochen, das Defizit des Fonds über Steuermittel auszugleichen. (...)