EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Herbert S. • 05.05.2009
Portrait von Marina Weber
Antwort von Marina Weber
FREIE WÄHLER
• 05.05.2009

(...) B. dem Mahnverfahren der GEZ unterbinden. Mit welcher Berechtigung erhält die GEZ alle Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland?! (...)

Portrait von Carsten Molitor
Antwort von Carsten Molitor
Partei für die Tiere
• 06.05.2009

(...) Die EU ist gefordert sich davon zu distanzieren, dass man fremden Nationen Preis und Fördermengen ihrer Bodenschätze vorschreibt. Darüberhinaus ist anzumerken, dass die EU-Subventionspolitik fremde Märkte negativ beeinflußt, schädigt oder gar zerstört. Subventionierte Exporte haben die Fähigkeit andere Volkswirtschaften zu zersetzen oder Handelskriege auszulösen. (...)

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