Frage an Thomas Blechschmidt von Stephanie A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Blechschmidt,
wie stellen Sie und Ihre Kollegen sich die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene vor?
Welche weiteren Aktionen haben Sie ggf.
a) parlamentarisch bei einem Einzug in ein Parlament
b) außerparlamentarisch
geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
Vielen Dank für Ihre hervorragende Frage. Das erwischen Sie uns vollkommen in unserem Element. Da das Thema so komplex ist und sich bestimmte politische Sachfragen nur schwer auf Ja / Nein reduzieren lassen. Würde der gesamte Gedankengang an dieser Stelle zu weit führen. Denn dazu müsste ich die gesamte Argumentation FÜR VOLKSENTSCHEIDE einbeziehen.
Deshalb an dieser Stelle ein argumentatives Destillat: Wir nehmen die Argumente gegen Volksentscheide durchaus ernst, nicht immer aber diejenigen, die die Argumente vortragen. Unter Berücksichtigung der meist vorgebrachten Argumente erscheint uns sehr wichtig, dass Volksentscheide nicht zu einem gesetzgeberischen Chaos und Stillstand ausufern, Davon haben wir schon im bisherigen parlamentarischen System genug, wenn man allein die 25 Jahre währende, permanente Gesundheitsreform betrachtet. Und ein ende ist noch nicht in Sicht.
Aber Zum Punkt: wir haben einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, den ich Ihnen sehr gern als Datei zur Verfügung stelle, sofern Sie mich direkt kontaktieren. Der Vorschlag wurde allerdings auch auf unsere Homepage eingestellt und kann dort eingesehen bzw. auf den eigenen Rechner geladen oder ausgedruckt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen den Relaunch der www.fuervolksentscheide.de zum 09.05 empfehlen.
Im Wesentlichen wollen wir die Arbeit des Parlaments ergänzen und Volksentscheide als Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung einführen. Konkret wird das über ein mehrstufiges Verfahren laufen. Dem Volksentscheid gehen als in der Regel eine Volksinitiative mit einer bestimmten Zahl von Unterstützern voraus. Wir orientieren uns hier an 0,5 % der Stimmen, die bei der letzten Bundestagswahl abgegeben wurden, sowie an einer Hinterlegung von 1.000 Euro durch die Betreiber der Initiative, um eine gewisse Ernsthaftigkeit zu dokumentieren. Diese Initiative führt dann zu direkten Gesetzesvorlagen, die der Bundestag in einer bestimmten Frist behandeln muss. Bereits damit haben wir eine sehr gute Möglichkeit geschaffen, den Bürgern direkte Einflussnahe zu verschaffen.
Zusätzlich wollen wir den direkten Volksentscheid, der dann auch für das Parlament binden ist. Hier läuft das Verfahren über ein Volksbegehren (Antrag auf Volksentscheid), das von 5 % der Wahlberechtigten in 50 Tagen unterstützt werden muss. Bei Erfolg findet der Volksentscheid dann statt.
Das nähere ergibt sich aus unserer Veröffentlichung, die hier wohl leider den Rahmen sprengen würde. Argumentationslinien werden wir auf unserer neu gestalteten Website veröffentlichen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage:
A: Über parlamentarische Aktionen haben wir explizit noch nicht nachgedacht. Selbstverständlich werden wir unseren Vorschlag als Gesetzesentwurf einbringen. Daneben gibt es den Gedanken, die Parteien, die für Volksentscheide sind, aufzurufen, zu einem gemeinsamen Vorgehen abseits der Koalitionsinteressen zusammenzustehen. Unsere potentiellen Abgeordneten sind in Ihren Entscheidungen frei von Koalitionszwängen. Sie werden also weder die politische Willensbildung oder eine Kanzlerwahl verhindern, noch reine Obstruktionspolitik betreiben. Ich selbst möchte eine Tradition im alten Rom wieder aufleben lassen und jeden meiner Beiträge etwa mit einem lateinischen "Ceterum censeo plebisciti introducire necessitas!" beginnen (Gelernte Lateiner mögen mich korrigieren) und beschließen, das dann die Einführung von Volksentscheiden in lateinischer Sprache fordern wird. Ein bisschen Farbe und Spaß kann der Politik nicht schaden.
Die Einführung der Volksentscheide an sich, kann nach der derzeitigen Rechtslage nur durch eine Änderung des Grundgesetzes erfolgen, wozu entsprechende Mehrheiten notwendig sind. Das wird erst gelingen, wenn der Druck vor allem auf die Union so groß gewordne ist, dass diese umschwenkt, wenn sie Ihre Felle davon schwimmen sieht. Danben gibt es noch Kräfte in der FDP und vereinzelt in der SPD, die sich geben den Volksentscheid wehren.
Die Entscheidung liegt ganz in unserem Sinne beim Wähler. Jeder, der uns bereits bei der Europawahl seien Stimme gibt, kann damit ein deutliches Zeichen setzen und zu einen neuen Ansatz in der Politik beitragen. Ob die Botschaft bis zum 07 Juni alle erreicht, die FÜR VOLKSENTSCHEIDE sind, ist eine andere Frage, der wir mit Spannung entgegen blicken.
B: Außerparlamentarisch werden wir nach den Wahlen die Ergebnisse auswerten und dann weitersehen. Ich gehe davon aus, dass wir weitermachen und dann auch Akzente zu setzen wissen. Es sind Aktionen im Gespräch, die dann zu gegebener Zeit vor allem auf unserer Internetpräsenz veröffentlicht werden. Unsere Mitgliede rsind natürlich im Vorfeld in die Realisierugn aller Aktionen eingebunden und als offen Gruppe, ladenwir Vereinigungen mit ähnlichen Zielsetzungen gernein, dabei zu sein.
Vielen Dank noch mal für Ihre Frage. Ich hoffe, sie einigermaßen erschöpfend und befriedigend beantwortet zu haben und freue mich natürlich auf mehr.
Mit demokratischen Grüßen
Thomas Blechschmidt
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