Frage an Andreas Popp von Andreas K. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo Herr Kempf,

eine sehr interessante und umfassende Frage, die Sie da stellen. Als erstes kam mir einfach die Antwort "alles" in den Sinn, aber natürlich wäre das stark verkürzt.

Ich glaube der frische Wind, den eine junge Partei wie die PIRATEN in ein Parlament bringen kann ist bitter nötig. Gerade die Umbrüche im Zuge der sog. "digitalen Revolution" wachsen vielen der alteingesessenen Politiker über den Kopf. Die heutige Politik zeigt sich dabei nicht selten von blindem Aktionismus geprägt, der sämtlichen Argumenten trotzt. Nehmen Sie doch nur einmal die derzeitigen Bestrebungen, unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornographie eine Zensur zu etablieren. Sowohl von der EU-Ebene als auch aus dem Bundesfamilienministerium kommen nur Ammenmärchen und reine Panikmache. Die Experten sind sich einig und die Öffentlichkeit schreit auf, aber alles wird ignoriert.

Die EU zeichnete sich die letzten Jahre durch genau diese Form der Politik aus. Es finden sich viele Gesetze, die nur den Interessen bestimmte Lobbys folgen, wie z.B. die Verlängerung des Tonträgerschutzes. Dort haben Experten einhellig bestätigt, dass aufgrund der üblichen Verträge nur die Plattenfirmen, aber nicht wie beabsichtigt die Künstler davon profitieren. Es wurde nicht gehört. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein anderes Beispiel. Es formierte sich eine riesige Bewegung dagegen, die ebenfalls bis heute ungehört an der Beratungsresistenz der Gesetzgeber abprallt. Positive Beispiele wie bei Teilen des Telecom-Pakets sind leider immer noch die Ausnahme. Dazu kommt noch, dass nationale Regierungen die EU als Umweg missbrauchen und ihr den schwarzen Peter zuschieben, wenn im eigenen Land ein Gesetz nicht gegen den Widerstand der Öffentlichkeit ankommt.

Das ist einer der wichtigsten Punkte den wir im Parlament anders machen wollen. Wir wollen Gesetzesvorhaben zum öffentlichen Disput stellen. Wir wollen ergebnisoffen Expertenmeinungen hören und uns mit deren Argumenten auseinander setzen. Wir wollen die EU nicht zum Umweg für verfassungswidrige Gesetze oder Gurkenkrümmungsverordnungen verkommen lassen. Das ist einer der Kernpunkte, der sich in unseren Augen ändern muss.

Viele Grüße
Andreas Popp