Frage an Andreas Schwab von Petra M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,
sind Sie Mitglied im in dem umstrittenen EU-Pensionsfonds ?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mitglieder dieses Fonds in Zukunft veröffentlicht werden und keine Steuergelder mehr für die private Absicherung von EU-Abgeordneten verschwendet werden ?
Mit freundlichen Grüße
Petra Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Pensionsfonds.
Ich bin nicht Mitglied des Pensionsfonds. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets dagegen ausgesprochen, das Defizit des Fonds über Steuermittel auszugleichen. Das gilt gerade auch für die Verluste des Fonds am Kapitalmarkt. An dieser Position halten wir fest.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwab
Weitere Fragen an Andreas Schwab
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. April 2024, in der Sie um eine Stellungnahme zum PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge bitten.
Das Parlament hat die Europäische Kommission mehrfach aufgefordert hat, in diesem Bereich aktiver zu werden.
Ich setze mich für Änderungen des Verordnungsvorschlags ein, sodass Kinder bestmöglich geschützt und gleichzeitig eine anlasslose Überwachung aller privaten Kommunikation ausgeschlossen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokolle bewahrt werden
Ich unterstütze die Ziele des Green Deals ausdrücklich und glaube, dass dieses unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter werden lässt. Nichts desto trotz müssen wir gerade jetzt darauf achten, dass unsere Wirtschaft in Europa nicht über die Maße mit neuen Vorgaben belastet wird und unnötig weitere Arbeitsplätze kostet.