Frage an Gabriele Bischoff von Tim G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Bischoff,
meine Frage zu den Hintergründen der von Ihnen unterzeichneten Petition gegen Ungarn verweisen Sie an die für Fragen der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der SPD-Delegation im Europäischen Parlament zuständige Frau Dr. Barley. Wenn Sie die Fragen nicht beantworten können, warum haben Sie dann die Petiton unterzeichnet? Hat Frau Dr. Barley sie auch unterzeichnet? Gibt es da soetwas wie Fraktionszwang oder war das doch eine persönliche Entscheidung von Ihnen?
Können Sie nachvollziehen, dass das vertetene Volk erwartet, dass seine Mandatsträger ihre öffentlichen Äußerungen und persönlichen Entscheidungen darüber auf Grundlage profunder Sachkenntnis treffen?
Sehr geehrter Herr Gerber,
vielen Dank für Ihre Antwort. Aus meiner Sicht habe ich Ihnen meine Gründe ausführlich dargelegt, warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte. Gleichzeitig nehme ich wahr, dass Sie eine vertieftes fachpolitisches Interesse habe. Die Kollegin Frau Dr. Barley ist bei uns in der SPD-Gruppe im Schwerpunkt für dieses Thema zuständig.
Hinsichtlich Ihres weiterführenden Interesses zur Petition würde ich Sie erneut auf die Initiatoren selbst verweisen.
Mit besten Grüßen
Gaby Bischoff
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