Wir müssen einheitliche Regeln für alle Religionen schaffen. Gleichzeitig dürfen Religionen nicht stigmatisiert werden. Jede Religion ist politisch.
Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört jedoch auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Wenn jedoch deutsche Botschaften Visumsanträge ausschließlich aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen ablehnen, sind die Trennungszeiten für Ehepaare nicht mehr hinnehmbar.
Demnach halten wir nichts von der sogenannten Inländerdiskriminierung beim Ehegatt*innennachzug und setzen uns dafür ein, dass alle Ehepartner*innen – ob aus der EU oder aus Deutschland – ohne die Erlangung eines Sprachnachweises in Deutschland bleiben können.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht schon länger Änderungsbedarf bei den geltenden Regelungen. Sie wird das Thema weiter im Blick behalten.
da Sie sich offenbar umfassend für das Thema Klimawandel interessieren, schlage ich Ihnen zwei Dokumente zur Lektüre vor.