Sehr geehrte Frau Burkhardt, was beabsichtigen Sie gegen den politischen Islam zu unternehmen?

Sehr geehrte Frau R.,

die Staatsverträge, die unter dem damaligen Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, abgeschlossen wurden, sind echte Erfolge für die Anerkennung des muslimischen Glaubens in Deutschland. Unter anderem dürfen Muslim*innen dank dieses Vertrages an ihren Feiertagen Urlaub nehmen. Sie sind damit quasi den nicht-gesetzlichen Feiertagen etwa des Christentums. Außerdem wird an einem Konzept für muslimischen und alevitischen Religionsunterricht an den Hamburger Schulen gearbeitet. Diese Verträge sind Zeugnis davon, dass alle involvierten Religionsgemeinden das deutsche Recht anerkennen. Sie drücken aus, dass der Islam zu Deutschland gehört, und man ihn auf Augenhöhe mit anderen Religionen wahrnimmt. Hamburg hat mit vielen Religionsgemeinden verschiedener Konfessionen Staatsverträge geschlossen. Ich begrüße das sehr – alle hiesigen Religionen gehören zu Deutschland, müssen sich aber auch an alle hier geltenden Regeln halten. Das ist die Quintessenz dieser Verträge. Ich würde mich freuen, wenn andere Länder auch ähnliche Staatsverträge mit unterschiedlichen Religionen schließen würden.

Gerade die Möglichkeit des Religionsunterrichts ist eine gute Präventionsstelle vor Extremismus. Einerseits kann so ein*e Pädagog*in kritische Standpunkte einzelner Schüler*innen erkennen und ggf. etwa der Schulsozialstelle oder den Eltern der*des Schüler*in mitteilen, andererseits kann so auch in einem geregelten Lehrplan der Inhalt dieses Unterrichts geleitet werden, um sicher zu gehen, dass keine extremen Thesen vertreten werden. Dieser Unterricht wird gemäß dem Hamburger Modell gemeinsam mit der Nordkirche erarbeitet, um Standards einzuhalten. Mit der Anerkennung des Islams als eine Religion, die zu Deutschland gehört, nimmt man dem politischen Islam Teile seiner Argumentation. Auch das ist eine wichtige Botschaft.

Für uns als SPD ist klar: Wer in Deutschland einer Religion angehört, muss sich sowohl als Religionsangehörige*r als auch als Deutsche*r an die Regeln und Werte hier halten. Das Grundgesetz bietet kultureller und religiöser Freiheit Raum – zeigt aber auch auf, welche Werte grundlegend sind. Dazu gehört etwa auch die Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Debatte um Religionsfreiheit und den Islam ist politisch und ideologisch stark aufgeladen. Nüchtern betrachtet haben andere Religionen, gerade das Christentum, weitreichendere Rechte, mehr Finanzierungsmöglichkeiten, und vor allem ältere und stärkere Bindungen in die Politik als der Islam. Damit möchte ich Extremismus nicht kleinreden, aber Sie ein bisschen dafür sensibilisieren, dass jede Religion auch politisch ist. Deswegen müssen wir einheitliche Regeln für alle Religionen schaffen. Gefahren wie das Nicht-Verstehen der Sprache von Religionsinhalten müssen wir dringend überwinden. Gleichzeitig dürfen Religionen nicht stigmatisiert werden. Deswegen halte ich die Staatsverträge von Olaf Scholz für ein gutes Mittel, auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt allen Religionen in Deutschland zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen

Delara Burkhardt